"FinanzNachrichten.de" schreibt am 15. Oktober 2009 - "FDP will Post-Mindestlohn kippen" !!!

[Underground]

Düsseldorf (BoerseGo.de) – Die gelb-gelbe Auseinandersetzung geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP bereits angekündigt hatte, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zügig kippen zu wollen, nimmt sie nun offenbar den Post-Mindestlohn aufs Korn. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Nach Ansicht der Liberalen soll die neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückziehen. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte es nach dem Willen der Partei gehen und die Berufung tatsächlich zurückgezogen werden, wäre der Post-Mindestlohn ungültig. Die Einführung des Mindestlohns war in der Vergangenheit von der Axel-Springer-Gruppe als Hauptgrund für die Insolvenz des Post-Konkurrenten PIN-Group bezeichnet worden. Branchenkenner hatten allerdings Zweifel an dieser Auslegung geäussert.

Quelle: FinanzNachrichten.de am 15. Oktober 2009

Hier habt ihr mal ein paar Antworten von Parteien zur Frage des Mindestlohnes:

Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Dabei vergisst sie, dass sie selbst für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes halten wir hingegen für falsch. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. Das schadet unserem Land und vor allem denjenigen, die arbeiten wollen und Arbeit suchen.

Wir Liberale werden daher auch in Zukunft konsequent für mehr Netto vom Brutto in Deutschland kämpfen. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen in unserem Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP



vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die privaten Briefdienste werden aller Voraussicht nach Briefträgern
künftig weniger als acht Euro Stundenlohn bezahlen. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum
Mindestlohn für Briefdienste am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. "Die
Bundesregierung muss damit endlich einsehen, dass ihre Postpolitik nicht
nur wettbewerbsfeindlich, sondern auch schlicht rechtswidrig ist",
kommentiert die Post-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, das
Urteil. Ihrer Ansicht nach muss die Bundesregierung "endlich für echten
Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt sorgen" und den Mindestlohn
abschaffen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den bundesweiten
Post-Mindestlohn von acht Euro bis 9,80 Euro pro Stunde für rechtswidrig
erklärt. Das Gericht wies eine Berufungsklage des Bundesarbeitsministeriums
ab. Mit der Mindestlohnverordnung habe das Ministerium seine gesetzliche
Ermächtigung überschritten.


Das zweite Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig - für die privaten
Briefdienste hat es dennoch Folgen. „Wir fordern Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz auf, die vom Gericht als ungültig erklärte Verordnung zum
Post-Mindestlohn unverzüglich zurückzuziehen“, sagte Florian Gerster,
Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, gegenüber
der "Welt". In dem Verband haben sich die Konkurrenten der Post
organisiert. „Damit muss der Minister der Arbeitsplatzvernichtung in der
Briefdienstbranche ein Ende bereiten“, sagte Gerster weiter.


Dieser Ansicht ist auch die Post-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion,
Gudrun Kopp. Sie betont: "Die Bundesregierung hat mit dem Postmindestlohn
nicht nur mehr als 6.000 Arbeitsplätze vernichtet, um einen Monopolkonzern
zu protegieren, sie hat dabei auch noch das Recht gebrochen."
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz müsse jetzt umgehend die
Postmindestlohnverordnung außer Kraft setzen und sich weitere "peinliche
Prozesse" ersparen.


"Statt sich weiter zum Lakaien eines schlecht geführten Monopolkonzerns zu
machen, an dem der Bund noch immer zu 30 Prozent beteiligt ist, muss die
Bundesregierung endlich für echten Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt
sorgen." Dazu gehöre neben der Abschaffung des Mindestlohns insbesondere
die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG,
erneuert sie die Forderung der FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Arnhold
FDP-Info-Point

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
FDP-Info-Point
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin


vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Post-Mindestlohns. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis dafür bitten, dass wir Ihnen zu Ihrem Anliegen keine detaillierte Rechtsauskunft geben können, ja, gar nicht dürfen.

DIE LINKE tritt für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein (d.h. nicht für jede Branche separat), der mit 8 Euro plus in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden soll. Deutschland hinkt in Europa weit hinterher. Nachbar- bzw. vergleichbare Länder Europas (Frankreich, Niederlande, Großbritanien, ...) haben seit langer Zeit einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Auch getrennte Mindestlöhne Ost-/Westdeutschland haben 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keinerlei Substanz. Mindestlohn soll vor allem Existenz sichernd sein.

Mit freundlichem Gruß
Jutta Nitsche

Nur mal so als kleine Hilfe für diejenigen, die denken es würde diesen irgendwann doch noch geben.

Die Antworten waren auch in diesem Jahr fast die gleichen wie 2008.

Also ich persönlich halte einen Mindestlohn in Deutschland für sehr wichtig !!! In anderen europäischen Ländern war auch vor dieser Einführung das Geschreie groß und am Ende hat sich gezeigt, dass durch die Einführung vom Mindestlöhnen weder Arbeitsplätze abgebaut wurden noch die Wirtschaft darunter leiden mußte.
Ich finde diese Vergleiche auch immer etwas "beschränkt", dass bei einen Mindestlohn ja der Friseur zu teuer wird und alle Arbeiter in Deutschland dann nur noch 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Mal so nebenbei gibt es in Deutschland tausende Firmen die übertariflich bezahlen und das obwohl sie das tariflich gar nicht müßen. Und zum Beispiel Friseure...naja !!! Ich halte die Stundenlöhne dort für eine Sittenwidrige Schweinerei und pure Abzocke. Wenn jeder einen Mindestlohn hat und die Millionen von Hungerlöhner damit endlich mal anständig bezahlt werden, kann man sich auch dann einen Friseurbesuch für 15 Euro leisten.
Das hier allerdings wieder einmal Die Linken von einen Stundenlohn von 10 Euro Träumen, ist zwar sinnvoll darin Wählerstimmen zu erhalten, ist aber realistisch betrachtet völliger Schwachsinn. Welche Mittelstandsfirma soll den solche Löhne bezahlen. Ich bekomme nebenbei auch leichte "Kotzanfälle", wenn eine Partei welche den Ursprung in der SED hat uns hier etwas von der Wirtschaft erzählen wollen. Nach dem Mauerfall war die wirtschaftliche und industrielle Situation in der DDR eine Katastrophe und mit Jahrzehnten im Rückstand.

Und nun mal zum Entsendegesetz für die Briefbranche !!!

Ich finde es echt ein Witz, wenn man von sozial und Menschenwürdigen Stundenlohn spricht und 20 Jahre nach den Mauerfall auf diese Zweiklassengesellschaft noch so viel Wert legt und im "Osten" den Stundenlohn mal einfach 1,80 Euro geringer ansetzt.
Es kann aber auch nicht sein, dass ein Konzern wie die Post AG, die ja nun einmal die Monopolstellung in der Zustellbranche besitzt, zusammen mit ver.di um die Konkurrenz aus dem Weg zu räumen die Stundenlöhne vorschreibt. So etwas ist einmalig in der deutschen Wirtschaft und es ist völlig logisch, dass hier die Gerichte solche Gesetze als ungültig erklären. Das ist das selbe, als würde BMW den Mitarbeitern bei Opel vorschreiben was diese ihren Mitarbeitern bezahlen sollen.....und das geht nun einmal nicht. Das die Bundesregierung diesen Fehler von gesetzlicher Umsetzung schon selber erkannt hat sieht man ja nun darin, dass von höchster Stelle angeordnet wurde, Verstöße gegen das Entsendegesetz nicht juristisch zu verfolgen. Das hier ver.di wie auch die Bundesregierung in den letzten 22 Monaten nicht in der Lage waren das Entsendegesetz neu aufzubauen ist schon mehr wie peinlich. Hier muß dann auch mal ver.di von ihren Großkotzigen Ross absteigen und sich mit anderen Interessenvertreter in der Zustellbranche an einen Tisch setzen. Dabei würde bestimmt dann auch eine vernünftige Regelung herauskommen.
Im Dezember wird die letzte gerichtliche Instanz mit 99,9 %tiger Sicherheit das Entsendegesetz kippen. Dann hat sich ein Mindestlohn in der Zustellbranche für Jahre erledigt und Warum ??? Weil ver.di und die Regierung in den letzten 22 Monaten so schlau waren nicht zu begreifen, dieses Entsendegesetz noch einmal zu überarbeiten.....gemeinsam mit den anderen Zustelldiensten !!!

Habe erstmal fertig