"Junge Welt" schreibt am 29. Oktober 2009 - "Zustellbranche: Die Regierung muß die Beschäftigten schützen" !!!

[Underground]

Das Arbeitsrecht wird immer mehr aufgeweicht. Ein Gespräch mit Detlev Borowsky
Interview: Gitta Düperthal
Detlev Borowsky ist Landesfachsbereichsleiter Postdienste bei ver.di Hessen


Postdienstleister und Transportfirmen lassen vermeintliche Subunternehmer für wenige Cents Post ausfahren. Wie geht die Gewerkschaft damit um?

Wir versuchen, Arbeitsregeln am Markt zu bestimmen und über Tarifverträge Mindestnormen durchzusetzen. Durch zunehmende Aufweichung des Arbeitsrechts wird das schwieriger. Die neuen Briefdienste fallen in den Flächentarifvertrag Spedition und Logistik, sind aber nicht tarifgebunden, wenn sie sich nicht im Arbeitgeberverband organisieren. Insofern können sie Stundenlöhne anbieten, wie sie wollen - und machen davon Gebrauch. TNT Post zahlt z. B. einen Stundenlohn von 7,50 Euro. Pin Mail, mittlerweile im hessischen Bereich verschwunden, hatte im Kasseler Raum unter sieben Euro gezahlt. Hermes stellt sogenannte Subunternehmer ein, die ihren Wagen selber mitbringen müssen und danach entlohnt werden, wie viele Pakete sie zustellen. Beschäftigte müssen das unternehmerische Risiko tragen. Wir versuchen, die Kolleginnen und Kollegen zu organisieren.

Klappt das?

Scheinselbständigkeit ist zum Beispiel bei der Firma Hermes aufgetaucht. Allerdings sind die Beschäftigten kaum gewerkschaftlich organisiert, weil ihr Verdienst – falls überhaupt davon die Rede sein kann – so gering ist, daß sie keinen Gewerkschaftsbeitrag zahlen können. Falls wir uns aus reiner Solidarität dieser Probleme annehmen, endet das meist damit, daß sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. An die Strukturen kommen wir nicht heran. Insofern sind Gewerkschaften chancenlos, demzufolge auch die Beschäftigten. Ich kenne keinen Fall, in dem sich Scheinselbständigkeit gerechnet hat, so daß eine eigene Existenz bestritten werden konnte. Deswegen ist die Regierung gefragt, Regelungen zu schaffen, um die Beschäftigten zu schützen. Im Moment macht sie das Gegenteil. Durch Hartz IV treibt sie förmlich in solche Verhältnisse.

Inwiefern?

Das Arbeitslosengeld endet nach zwölf bis achtzehn Monaten. Dann heißt es: Schnell etwas tun, um nicht sein für die Altersvorsorge gespartes Vermögen investieren zu müssen. Deshalb ergreifen Erwerbslose jeden Strohhalm, der sich bietet – auch solche ungeschützten Arbeitsverhältnisse. Zu Beginn suchen sie Fehler für ihr Scheitern häufig bei sich selber, bevor sie erkennen, daß dieser Kampf gegen Windmühlen nicht zu gewinnen ist. Meist kommen sie mit mehr Schulden heraus, als sie hineingingen. Die Gewinne fahren die Unternehmen ein.

Ist Ihnen zu Ohren gekommen, daß beim Offenbacher Spedi­tionsunternehmen Deltec International Courier GmbH Fahrer angehalten werden, eine Versicherung abzuschließen, um transportierte Computer abzusichern?

Nein, aber wir haben schon gehört, daß bei Firmen Dinge mündlich vereinbart und nicht gezahlt werden: Ein zusätzlicher Stundenlohn beispielsweise oder Benzinkosten – am Ende wird nur ein Stückpreis entlohnt.

Wie kann man Firmen, die Aufträge der Post an sogenannte Subunternehmer weitergeben, nachweisen, daß sie Scheinselbständige beschäftigen?

Anhaltspunkt könnte sein, wenn Fahrer feste Touren in Auftrag bekommen und es detaillierte Regularien gibt, wie die Arbeitsabläufe zu gestalten sind. Wir haben einige dieser Fälle aufgegriffen. Ergebnis war meist, daß man sich geeinigt hat, wie die zurückliegenden Monate zu vergüten sind – aber das Arbeitsverhältnis war beendet. Menschlich gesehen ist es eine ziemliche Tortur, sich einzuklagen, selbst wenn man gewinnt. Wenn sich herumspricht, daß man sich in feste Arbeitsverhältnisse einklagen kann, würden das viele machen. Daran haben die Firmen kein Interesse. Ähnliche Verhältnisse wie in der Logistikbranche herrschen im Wachschutzgewerbe und im Einzelhandel. Hätten wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wäre das Risiko deutlich minimiert, daß Menschen in die Scheinselbständigkeit gedrückt werden. Wir sind stolz, daß wir zumindest in einzelnen Branchen einen Mindestlohn durchsetzen konnten - gegen den Widerstand von CDU und FDP. Nach der neueren politischen Entwicklung ist diese Regelung aber gefährdet.

Quelle: Junge Welt am 29. Oktober 2009

Auf was will man hier stolz sein?
Wer bekommt denn den sogenannten Postmindestlohn?
Die arbeitslosen ehemaligen Pin-Mitarbeiter?
Die Stücklohnsklaven der Verlags-Posttöchter?
Gefährdet ist das durch die Geburtsfehler und das durch zwei Gerichtsurteile bescheinigt.
Wenn man sonst als Gewerkschaft nichts zustande bringt, als auf die Politik zu schimpfen, dann GUTE NACHT !!!