LexisNexis.de meldet am 08.06.09 - FDP-Wirtschaftsminister fordern sofortige Wettbewerbsgleichheit auf dem Briefmarkt

[Achim85]

In einem gemeinsamen Antrag zur Wirtschaftsministerkonferenz am 18. und 19.06.2009 fordern die FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch (Hessen), Dr. Philipp Rösler (Niedersachsen), Ernst Pfister (Baden-Württemberg) und Martin Zeil (Bayern), dass die wettbewerblichen Bedingungen auf dem Briefmarkt schnellstmöglich und nachhaltig verbessert werden müssen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass sich trotz des Auslaufens des Postmonopols bislang kein funktionsfähiger und chancengleicher Wettbewerb eingestellt habe. Der Marktanteil der Deutschen Post AG sei in 2008 und im I. Quartal 2009 sogar gestiegen. Dies sei mit der geplanten Liberalisierung des Marktes nicht vereinbar, so die Minister.


Wie sie ausführen, habe sich die wirtschaftliche Lage der Lizenznehmer wesentlich verschlechtert. Zahlreiche Marktaustritte durch Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben hätten außerdem durch den Wegfall von Arbeitsplätzen ihre sichtbaren Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Als Ursache für diese Negativbilanz sehen die Minister die massive steuerliche Benachteiligung der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Post AG sowie die Einführung eines nicht marktgerechten Mindestlohns im Bereich des Briefdienstes.


Nach Aussagen der FDP-Minister sei es höchste Zeit, dass die Beschlüsse früherer Wirtschaftsministerkonferenzen und des Bundesrates endlich umgesetzt werden. Nachdem die Große Koalition in Berlin über Jahre hinweg jegliche Empfehlung der Länder unberücksichtigt gelassen habe, trage eine weitere zeitliche Verzögerung zur Remonopolisierung des Marktes bei, so die Minister. Besonders offensichtlich und geradezu grotesk sei der aktuell sich abzeichnende Kuhhandel, die Zustimmung zu den Agrarsubventionen von einer Verlängerung der einseitigen Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG abhängig zu machen.


Mit der zu befürchtenden Aussetzung der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes werde der ungerechtfertigte massive Wettbewerbsvorteil in einem sehr briefintensiven Kundensegment auf unbestimmte Zeit verfestigt. Private Unternehmen hätten fast keine Chance, bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und öffentlichen Verwaltungen ins Geschäft zu kommen. Dies müsse beendet werden. Ein Sieg des Lobbyismus über eine wirtschaftsorientierte und verbraucherfreundliche Politik schade der Wirtschaft, stelle einen Verzicht auf Steuereinnahmen dar und verstoße eklatant gegen EU-Recht, stellten die Minister abschließend fest.


Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des




Quelle: http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/index.php?p=produkt&kdatum=...

Das zeigt mir wieder mal, dass sich die FDP nur um den Mittelstand kümmert ohne die Folgen ihrer Forderungen zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die Deutsche Post AG jetzt noch weitere Rückschläge hinnehmen müsste als sie ohnehin gerade muss.

Die Folgen wären Arbeitsplatzverluste bei der Post AG um Hungerlohnjobs bei Konkurrenten zu fordern. Nur um als "Mittelstandspartei" den großen Firmen die kleineren auf die Pelle zu rücken.
Was bringt es 800 Zustelldienste zu haben, die allesamt keine vernünftigen Löhne (nicht mal Mindestlohn) bezahlen - und ausreichend bezahlte Jobs bei der Deutschen Post AG fallen weg?

Jaja...am besten die Briefzusteller bezahlen noch selber Geld dafür, dass sie Briefe zustellen dürfen. Ich Frage mich wirklich manchmal, wer eigentlich die FDP überhaupt wählt ??!! Zum einen sicherlich die Unternehmer, die sich durch das bezahlen von Hungerlöhnen eine goldene Nase verdienen. Aber man hat ja gestern es wieder einmal an den Europawahlen gesehen !!! Die CDU erhält da 38,9 % und die FDP über 10%. Und laut Statistik waren das zu 60% Wähler über 60 Jahre. Na toll, die sind ja auch auf Rente und verdienen keine 2,50,- Euro in der Stunde. Aber scheinbar ist denen auch noch nicht aufgefallen das die Rentenbeiträge nur lächerlich erhöht wurden. Ich glaube 80% der Wähler geben ihre Stimme nur noch nach dem Aussehen der Politiker ab.....denn mit Verstand hat das recht wenig zu tun !!!

@Achim85

Zwar selten, aber ich Stimme Dir zu 100% zu !!!!

Man nennt sie ja nicht umsonst die FDP = Für Dumping Preise

Genau die Poltik, für die die FDP steht hat uns doch die ganze Wirtschaftskrise beschert... Freier Markt, jeder tut was er will und jeder bezahlt die Löhne, auf die er Lust hat. Es gehören Mindestlöhne her
(die auch eingehalten werden müssen!!!!!!)... von mir aus gerne in jeder Branche! Ist doch klar, dass die Wirtschaft einbricht, wenn ich mir nicht mal mehr die Butter auf das Brot leisten kann...
Aber es scheint für mich da einen einfachen Grund für den "Aufschwung" der FDP zu geben.
Der "einfache" Wähler denkt sich "Merkel, Müntefering und Co. ist scheinbar doch nicht das Gelbe vom Ei,... aber Rechts oder Links wählen ist mir zu extrem, dann wähl' ich eben die Liberalen" ... aber die meisten kennen doch das irrsinnige Parteiprogramm der FDP überhaupt nicht - SUPERGAU !!!