"Thüringische Landeszeitung" schreibt am 15. September 2009 - "FDP will bei Regierungsbeteiligung Post-Mindestlohn kippen" !!!

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Leipzig (AFP) - Die FDP will in einer schwarz-gelben Koalition den Mindestlohn bei der Post wieder abschaffen. Das berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein Positionspapier der FDP. Uneinigkeit zwischen FDP und Union deutete sich beim Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter an. Die "Strategie, dem Marktbeherrscher mit dem Mindestlohn neue Privilegien zu geben und alte mit der Umsatzsteuerbefreiung zu erhalten", habe zu einer Verschlechterung am Postmarkt geführt, schrieb der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, dem Bericht zufolge in dem Papier. "Konkurrenten wurden staatlich geduldet in die Insolvenz getrieben." Die durch den Mindestlohn entstandene Belastung bringe zudem auch den Marktbeherrscher Post in Schwierigkeiten, warnte Brüderle laut "LVZ".
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke unterstützte die Forderung Brüderles. "Wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, sind Mindestlöhne in Branchen, wie derzeit im Postgewerbe, hinderlich", sagte Fricke der Nachrichtenagentur AFP. "Allein schon deswegen passen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne und deren geplante Ausweitung nicht zu dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Von dieser Überzeugung werden wir auch bei der Deutschen Post AG nicht abweichen." Brüderle wies in der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag zudem einen Vorstoß aus der CDU zurück, einen Mindestlohn für Zeitarbeiter einzuführen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte in der Zeitung eine solche Regelung bis 2011, wenn in der EU volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gelten soll. "Schaffen wir bis dahin keinen gesetzlichen Rahmen für diese Branche, kann Zeitarbeit in Deutschland mit osteuropäischen Löhnen angeboten werden", sagte der Chef des Sozialflügels in der Union.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass es mit seiner Partei in einer schwarz-gelben Koalition "keine neoliberalen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich" geben werde. Die CSU bleibe die "Schutzmacht der kleinen Leute", sagte Seehofer der "Sächsischen Zeitung". In Berlin trat der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sprach von "einem Meilenstein für die Arbeitnehmer" in Deutschland. Der Hauptausschuss soll feststellen, für welche Wirtschaftszweige Lohnuntergrenzen verbindlich eingeführt werden sollen. Dies ist dem Gesetz zufolge auf Wirtschaftszweige beschränkt, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber weniger als 50 Prozent aller in der betreffenden Branche tätigen Arbeitnehmer beschäftigen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte das Gremium als "Papiertiger". Das von der Union durchgesetzte Vorrangprinzip für bestehende Niedrigstlohntarifverträge erlaube es Arbeitgebern, weiterhin Billiglöhne zu zahlen. Der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Vorstellung des Beirats zum jetzigen Zeitpunkt "als SPD-Wahlkampfgetöse".
Scholz kündigte auch Fortschritte für die Mindestlöhne im Pflegebereich an. Hier hatte der Minister am Freitag die Mitglieder der ersten Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Alten-und ambulanten Krankenpflege berufen.

Quelle: Thüringische Landeszeitung am 15. September 2009

da zeigt die FDP mal ihr wahres Gesicht und was die CSU sich da zusammenreimt glaubt hoffentlich keiner. Die sind keinen Deut besser wie Ihre große Schwesterpartei.

Für mich hat die FDP jeden Faden zur Realität verloren !!! Wir haben jetzt schon über 1,3 Millionen Arbeitslose, welche nur nicht als Arbeitslose mitgezählt werden, weil sie ein paar Cent dazu verdienen, aber trotzdem 100% Leistungen vom Amt beziehen. Ich finde, was die FDP hier von sich gibt ist echt eine Verarschung für jeden der für ein paar Kröten sich jeden Tag den Hintern aufreißen muß. Die CDU wie auch FDP ist der Untergang für jeden Mittelstand in Deutschland...das ist meine Meinung !!!

Naja, für den Mittelstand vielleicht nicht, aber für all die jenigen, die darunter sind, wie wir Briefzusteller oder eigentlich ja alle Angestellten!!! Das sollte Herr Westerwelle endlich mal kapieren. Denn dann gehts richtig richtig bergab in der Wirtschaft. Wenn jeder nur noch 4€ die Stunde verdient, nur damit Selbständige sich bereichern können - dann Gute Nacht Deutschland!