"WirtschaftsWoche" schreibt am 06. August 2009 - "Postwettbewerber: Boykott gegen Umsatzsteuer auf Briefe" !!!

[Underground]

Ein schwäbischer Briefbeförderer weigert sich, Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Boykott zielt auf die Deutsche Post und deren profitabelste Sparte. Erste Mitstreiter zahlen ebenfalls keine Steuer.

Wie ein Revoluzzer sieht Uwe Stelzig nicht gerade aus. Grauer Anzug, rote Krawatte, nur der kleine Ziegenbart am Kinn hat etwas Rebellisches. Doch in Ulm, dem Heimatort seines Unternehmens, probt Stelzig seit Monaten den Widerstand. Die Unternehmensgruppe Direktexpress Holding, eine Gruppe von Briefbeförderern, dessen Vorstandschef er ist, weigert sich beharrlich, für bestimmte Dienstleistungen wie vorgeschrieben Mehrwertsteuer zu bezahlen. „Wir lassen uns die Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen“, schimpft er. Stelzigs Ungehorsam richtet sich gegen den Fiskus — und die Deutsche Post. Der noch zu 26 Prozent staatliche Logistikkonzern ist im Geschäft mit bestimmten Briefen und Paketen von der Mehrwertsteuer befreit. Stelzig dagegen muss seinen Kunden 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen — ein schwerer Nachteil, vor allem im Kerngeschäft, der förmlichen Zustellung der Behördenpost. Staatliche Institutionen sind im Gegensatz zu Unternehmen selbst nicht mehrwertsteuerpflichtig, können die 19 Prozent auf Briefe auch nicht von ihrer eigenen Mehrwertsteuerpflicht abziehen. Stelzigs Zusteller in ihren grau-roten Uniformen tragen Mahnungen von Finanzämtern, Zeugenladungen der Gerichte, Scheidungsurteile und Testamentsvollstreckungen persönlich aus und quittieren jede Zustellung. So läuft das Geschäft seit 2003 — stets belastet von der Extrabürde im Vergleich zur Deutschen Post.

Ziel: Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post kippen

Diese prinzipiell zu kippen ist Stelzigs Ziel, das er mit seinem Steuerboykott verfolgt. Sollte das Finanzamt den Weg von Direktexpress ablehnen — womit zu rechnen ist —, will der Schwabe beim Finanzgericht in Stuttgart klagen. Dann dürfte der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, weil er europäisches Mehrwertsteuerrecht tangiert. Damit käme, so sein Kalkül, die Deutsche Post in die Bredouille. Denn Europas Richter sehen die Privilegien der zumeist noch staatlichen Postkonzerne in der EU zunehmend kritisch.
Die Ungleichbehandlung alternativer Briefdienste ist für Direktexpress-Chef Stelzig und seine Branchenkollegen ein unhaltbares Relikt aus vergangener Zeit. Als einziges Zustellunternehmen ist die Deutsche Post auch zwei Jahre nach dem Fall des gesetzlichen Briefmonopols mehrwertsteuerbefreit: gewissermaßen als Gegenleistung dafür, dass sie Briefe und Pakete deutschlandweit bis in den letzten Winkel der Republik zum gleichen Preis zustellt. Das Steuerprivileg trug dazu bei, dass die Briefbeförderung 2008 rund 90 Prozent des operativen Konzerngewinns ausmachte. Experten halten die Sonderbehandlung für längst überholt, weil sie Wettbewerb verhindere, Arbeitsplätze vernichte und Preissenkungen für Kunden geringer ausfallen lasse als möglich. Doch trotz mehrerer Anläufe in Berlin sind die Politiker seit eineinhalb Jahren untätig. Zumindest eines haben Stelzig und seine Leidensgenossen in letzter Zeit geschafft: Das Steuerprivileg der Post kommt wieder in die Diskussion. Die Deutsche Post trifft die Steuerverweigerung in Ulm zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Noch schreibt das Briefgeschäft der Bonner zwar Gewinne – im zweiten Quartal dieses Jahres erwirtschaftete es ein operatives Ergebnis von 171 Millionen Euro. Aber die guten Zeiten sind vorbei. Sieben Prozent weniger Umsatz, sogar 38 Prozent Minus beim operativen Gewinn meldete Post-Chef Frank Appel vorvorige Woche. „Elektronische Substitution, Wirtschaftskrise, Wettbewerb und weniger Arbeitstage“ hätten die Ergebnisse belastet, assistierte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes.

Monopol der Post in Gefahr

Die monopolartige Stellung der Post ist in Gefahr. Der im Januar 2008 eingeführte Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten hat private Wettbewerber zwar in die Insolvenz getrieben. 19.000 Arbeitsplätze gingen verloren, die Post erhöhte den Marktanteil auf 89 Prozent. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Nürnberg aber, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Experten gehen davon aus, dass sie kippt. Als Indiz dafür gilt die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf von vergangener Woche. In einem Verfahren des Briefzustellers TNT gegen die Stadt Dortmund beklagen die Richter, dass der Mindestlohn kein Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Behördenpost sein dürfe, solange die rechtliche Situation in Deutschland ungeklärt sei. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet inzwischen gar das Ende des Mindestlohns. Dem der Deutschen Post nahestehenden Verband Postdienste bot sie an, den Mindestlohn zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz für ein weiteres Jahr bis April 2011 zu verlängern — ohne Lohnerhöhung, dafür rechtssicher. Bisher jedoch ist der Verband zurückhaltend. Nun steht Verdi beim Posttower vor der Tür und bittet um Mithilfe. Es regiert die Angst.

Die Post-Privilegien kippen reihenweise — auch bei der Mehrwertsteuer. Zwar wird das Thema in den Wirtschaftsausschüssen der Berliner Politik bislang totgeschwiegen. Aber nach der Wahl dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. „Wenn Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt, dann werden wir die Wettbewerbsverzerrung auf dem Postmarkt beseitigen“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Er plädiert dafür, dass alle Postunternehmen Mehrwertsteuer zahlen. Das hätte zudem den Charme, dass rund 500 Millionen an Steuereinnahmen in den Staatssäckel fließen. Für die Post kommt so ein Vorschlag nicht infrage. Sie brüstet sich damit, auch Geburtstagskarten an die Oma auf Helgoland, Werbesendungen für das Restaurant auf der Zugspitze oder Kondolenzbriefe an die verwitwete Tante im brandenburgischen Spreewald zuverlässig und preiswert zuzustellen, obwohl dies teuer sei. Für diesen Dienst an der Allgemeinheit, im Postler-Jargon „Universaldienst“, sei sie vom Staat von der Mehrwertsteuer befreit worden. Doch das Argument ist überholt. Einige Anbieter wie Direktexpress bieten den Zustellservice für Teile ihres Geschäfts wie die förmliche Zustellung von Behördenpost ebenfalls bundesweit an. „Unsere Leistungen sind sogar besser“, behauptet Stelzig, etwa weil seine Unternehmensgruppe die Sendungsverfolgung ermögliche.

Der Teufel steckt beim Steuerprivileg im Detail

Die Argumente dürften auch Luxemburger EU-Richter überzeugen. In einem viel beachteten Urteil des EuGH vom April dieses Jahres zum Streit zwischen TNT und Royal Mail in Großbritannien entschieden sie, dass Steuerbefreiung für alle Unternehmen zu gelten hat, die „den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon gewährleisten“. Es reiche aus, nur Briefe oder nur Pakete bundesweit auszuliefern. Wettbewerber wie der Hamburger Paketdienst Hermes Logistik und die deutsche Brieftochter der holländischen TNT erfüllen die Voraussetzungen. Allerdings würden sie lieber den Spieß umdrehen. Sie fordern anstelle einer Steuerbefreiung für sich selbst eine Mehrwertsteuerpflicht auch für die Deutsche Post. So könnten sie die Vorsteuern von Investitionen weiterhin absetzen, die Post dagegen verliert ihr Steuerprivileg. Geht es nach TNT, blieben nur Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, die „tatsächlich der Grundversorgung der Bevölkerung dienen“, Briefe privater Haushalte und Kleinstunternehmen beispielsweise.
Der Teufel steckt auch hier im Detail. Eine wichtige Frage ist, ob alternative Briefdienste zur Steuerbefreiung die Sendungen selber zustellen müssen oder ob dazu Kooperationen oder die Beauftragung von Subunternehmern ausreiche. Knifflig wird das Problem dadurch, dass alternative Briefdienste nicht nur miteinander, sondern teilweise auch mit der Deutschen Post kooperieren. Experten wie die Generalanwältin der Europäischen Union, Juliane Kokott, sehen in branchenweiten Kooperationen kein Problem, zumal auch die Post über Auslagerung von Zustellbezirken nachdenkt, um Personalkosten zu sparen. Die Steuerbefreiung müsste daher für alle Postunternehmen gelten, die bundesweite Zustellung garantieren. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung schon signalisiert, dass das Steuerprivileg für die Post auf Dauer nicht zu halten ist. Die Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuerrechts seien „in dem Sinne auszulegen, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs praktische Wirksamkeit erlangen“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp, die der WirtschaftsWoche vorliegt.
Zum Lakmustest für die Bundesregierung wird der Spätherbst, wenn sie wie geplant die Zustellung von Briefen der Bundesbehörden ausschreibt (WirtschaftsWoche 26/2009). Möglich ist, dass das zuständige Bundesinnenministerium dann auch Angebote von Post-Konkurrenten akzeptiert, die ihrerseits keine Umsatzsteuer abführen wollen. Minister Wolfgang Schäuble ließ dies in einem Brief gegenüber Parteikollege Fuchs indirekt durchblicken, indem er „auf die Problematik (...) des Mehrwehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post AG“ hinwies. Unternehmer Stelzig scheint mit seiner Protestaktion auch politisch Wellen auszulösen — inzwischen steht er zudem nicht mehr allein. So schloss sich Silke Goldmann aus Verden in Niedersachsen dem Schwaben an. Die Chefin einer kleinen Zustellfirma mit 30 Beschäftigten zahlt seit Anfang Juli für ihre Briefe keine Umsatzsteuer mehr. Zugleich versucht sie, ihre Kooperationspartner wie Citipost in Hannover und TNT-Töchter in Hamburg und Bremen zum Steuerboykott zu bewegen. Einbehaltene Steuer zahlt Goldmann auf ein Rücklagenkonto. Sollte sie bald auch in den Genuss der Steuererleichterung kommen, sagt sie, werde sie die 19 Prozent „an die Kunden zurückzahlen“.

Von Christian Schlesiger, Cornelia Schmergal (Berlin)

Quelle: WirtschaftsWoche am 06. August 2009

@ Pinnler:

So!! Und wer trägt dann die eingelieferten Sendungen (die z.B. für den Raum Süd-Deutschland sind) bei PIN in Berlin aus??? Die Deutsche Post!! Klasse... und das soll dann Umsatzsteuerbefreiung gerechtfertigen,... wenn man nicht einmal selbst seine "eigenen" Briefe austrägt???!!
Also bei mir nicht !!!

Ich rede hier überhaupt nichts schön... Finde es total scheiße, dass Subunternehmer eingesetzt werden und auch, dass alle Filialen in Shops umgewandelt werden!! Definitiv! Aber eine flächendeckende Möglichkeit Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen besteht weiterhin! Es ist heut zu Tage einfach nicht mehr finanzierbar, in jedem kleinen Ort eine Filiale mit Personal zu bestücken! Und das ist nicht nur bei der Post so... also da sollte man schon mal ehrlich sein! Wo findet man denn heut zu Tage noch Informationsschalter der "Bahn", außer bei großen Bahnhöfen?? (Nur ein Beispiel) ...
Ist eben leider so.. aber das Netz der Deutschen Post mit anderen Briefdienstleistern zu vergleichen und somit eine Umsatzsteuerbefreiung für alle Briefzustellfirmen zu fördern, ist völlig fehl am Platz!!

Die Aktion mit der Mehrwertsteuer ist ein echter PR-Gag!
Da zeigt sich wieder einmal, dass man mit den langsam mahlenden Mühlen der Justiz und der (europäischen) Gesetzgebung auch ne Menge Spielchen treiben kann. Der Herr Stelzig macht so fleissig Werbung (und sicher auch das eine oder andere Geschäft) und ob das ganze rechtlich haltbar ist, zeigt sich Jahre später, wenn dann keiner mehr dafür haftbar gemacht werden kann. Ausser den Leuten die jetzt schon schlecht bezahlt dafür arbeiten müssen, baden das die Herren St. & Co. sicher nicht aus.

Glenn hat folgenden Kommentar geschrieben:

Ich rede hier überhaupt nichts schön... Finde es total scheiße, dass Subunternehmer eingesetzt werden und auch, dass alle Filialen in Shops umgewandelt werden!! Definitiv! Aber eine flächendeckende Möglichkeit Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen besteht weiterhin! Es ist heut zu Tage einfach nicht mehr finanzierbar, in jedem kleinen Ort eine Filiale mit Personal zu bestücken! Und das ist nicht nur bei der Post so... also da sollte man schon mal ehrlich sein! Wo findet man denn heut zu Tage noch Informationsschalter der "Bahn", außer bei großen Bahnhöfen?? (Nur ein Beispiel) ...
Ist eben leider so.. aber das Netz der Deutschen Post mit anderen Briefdienstleistern zu vergleichen und somit eine Umsatzsteuerbefreiung für alle Briefzustellfirmen zu fördern, ist völlig fehl am Platz!!

Naja...den Informationsschalter der Bahn finde ich auf jeden Bahnhof einer Großstadt. Allerdings ab den Jahr 2011 finde ich überhaupt keine von der Post selbst betriebene Postfiliale mehr....auch nicht in einer Großstadt....das ist der kleine Unterschied. Sicherlich steht vielen anderen Zustelldiensten eine Umsatzsteuerbefreiung nicht zu. Allerdings steht diese der Post AG auch nicht mehr zu, da die Grundvoraussetzungen halt nicht mehr von der Post gegeben sind. Zur einer Universaldienstleistung gehören eigene betriebene Serviveangebote, welche nun einmal von der Post AG selbst nicht mehr so angeboten werden. Also ist meine Meinung hierzu...die Umsatzsteuerbefreiung in der Zustellbranche völlig abzuschaffen, da diese von der eigentliche Grundlage her nicht mehr zeitgemäß ist.

Also ich versteh partou nicht wie jemand sowas überhaupt durchziehen kann. Wenn ich meine Steuern nicht zahle, nur weil ich der Meinung bin sie seien zu hoch, habe ich das Finanzamt an der Backe und das nicht zu knapp.
´Was die politik da veranstaltet ist eine Verarsche der Bevölkerung. Erst wird ein bestehendes Gesetz nicht umgesezt und dann kommt man nicht zu potte, weil es ja um MACHT geht. Wen wollen die eigentlich verarschen???
Die Umsatzsteuerbefreiung ist, meiner Meinung, derzeit noch gererchtfertigt. Allerdings sollte man der Post auch dort schon auf die Finger hauen. Den Privaten insbesondere TNT sollte man den Mund verbieten. Wer solche arbeitsbedingungen bietet und den Staat ausbeutet, zudem sich auch noch beschwert hat, aus meiner Sicht, kein Existenzrecht im deutschen Markt. Ausgenommen sind die Zustelldienste die ein entsprechend vernünftiges Konzept haben, ohne negative Eigenschaften für den Staat und den Arbeitnehmern.

Richtig! Der ganze Privatisierungswahnnnn seit der Postreform hat nichts als Ärger und Verdruß gebracht.

- massiver Stellenabbau bei der Deutschen Post
- Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Teilzeitbeschäftigung bei minimalen Einstiegslöhnen und befristeten Arbeitsverhältnissen
- Verlust an Qualität oder warum werde ich in der Gegenwart so häfig angesprochen, wieso Briefsendungen nicht angekommen sind
- Gründung von Firmen, die angeblich soooo tolle Arbeitsplätze schaffen. Komisch wieso die Mitarbeiter trotz 40 Std Woche noch Sozialleistungen beziehen müssen
- Vorstandsgehälter die nur noch mit Größenwahn zu verstehen sind
- Eine Postaktie die irgendwo unter 10€ rumdümpelt
- Laufend wechselnde Briefträger - Verlust der Vertrauensperson....
usw.

So und das ist eine grobe Zusammenfassung wieso dieses Postbotenforum überhaupt existieren muss. Wir (Postler, Nichtpostler und alternativ-Zusteller) regen uns doch immer wieder über den gleichen Mist auf. Dies wäre alles überhaupt nicht notwendig gewesen, wenn....seufzzz und nun müssen die ARBEITER alle Betriebe diesen Mist ausbaden. Ständig wird uns vorgehalten, wie teuer wir doch sind und letztlich dem Unternehmen nur Last sind. Es macht einen echt traurig und nachdenklich, wenn man seine Knochen bei Wind und Wetter hinhält (teilweise krank auf Arbeit erscheint) und dann heißt es, das man eigentlich dem Unternehmen ein Dorn im Augen ist.

Und was macht die Politik und die Gewerkschaften? Nichts...sie schauen zu, wie nach und nach gute sinnvolle Arbeit vernichtet wird. Die Postreform und die Privatisierung war der absolute Fehler in der Geschichte der Menschheit. So klar muss man das sehen - wenn man sieht was aus der guten alten Post geworden ist. In Zeiten von Emails und nachlassenden Sendungsmenge ist es noch unnötiger, diese auf div. Zustelldienste zu verteilen. So long....

Marvin hat folgenden Kommentar geschrieben:

Richtig! Der ganze Privatisierungswahnnnn seit der Postreform hat nichts als Ärger und Verdruß gebracht.

- massiver Stellenabbau bei der Deutschen Post
- Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Teilzeitbeschäftigung bei minimalen Einstiegslöhnen und befristeten Arbeitsverhältnissen
- Verlust an Qualität oder warum werde ich in der Gegenwart so häfig angesprochen, wieso Briefsendungen nicht angekommen sind
- Gründung von Firmen, die angeblich soooo tolle Arbeitsplätze schaffen. Komisch wieso die Mitarbeiter trotz 40 Std Woche noch Sozialleistungen beziehen müssen
- Vorstandsgehälter die nur noch mit Größenwahn zu verstehen sind
- Eine Postaktie die irgendwo unter 10€ rumdümpelt
- Laufend wechselnde Briefträger - Verlust der Vertrauensperson....
usw.

So und das ist eine grobe Zusammenfassung wieso dieses Postbotenforum überhaupt existieren muss. Wir (Postler, Nichtpostler und alternativ-Zusteller) regen uns doch immer wieder über den gleichen Mist auf. Dies wäre alles überhaupt nicht notwendig gewesen, wenn....seufzzz und nun müssen die ARBEITER alle Betriebe diesen Mist ausbaden. Ständig wird uns vorgehalten, wie teuer wir doch sind und letztlich dem Unternehmen nur Last sind. Es macht einen echt traurig und nachdenklich, wenn man seine Knochen bei Wind und Wetter hinhält (teilweise krank auf Arbeit erscheint) und dann heißt es, das man eigentlich dem Unternehmen ein Dorn im Augen ist.

Und was macht die Politik und die Gewerkschaften? Nichts...sie schauen zu, wie nach und nach gute sinnvolle Arbeit vernichtet wird. Die Postreform und die Privatisierung war der absolute Fehler in der Geschichte der Menschheit. So klar muss man das sehen - wenn man sieht was aus der guten alten Post geworden ist. In Zeiten von Emails und nachlassenden Sendungsmenge ist es noch unnötiger, diese auf div. Zustelldienste zu verteilen. So long....

Genau wie Du es hier beschrieben hast, ist die jetzige Situation vorzufinden. Und von der Politik ist da kein einschreiten zu erwarten und für die nächsten vier Jahren sehe ich da auch schwarz. Oder besser gesagt schwarz/gelb.

@Ickbins: ich glaube es ist ziemlich egal welche Regierungskonstellation uns regiert, unter Rot-Grün wars genauso "bescheiden" für uns Postler und in der großen Koalition hätte die SPD endlich mal mehr für ihre IDeale einstehen können und uns Arbeiter endlich mal unter die Arme zu greifen. Gut Mindeslohn war der erste richtige Ansatz, aber wie man sieht wurde dieser in keinster Weíse umgesetzt und so können dubiose Firmen weiterhin Hungerlöhne für ehrliche Arbeit bezahlen. Es wäre die Aufgabe jeder Regierung diesen Firmen endlich mal das Handwerk zu legen.

Aha...wie wir sehen können, haben die Damen und Herren von Direktexpress in Ulm ein sehr großes Interesse an diesen Artikel hier. Ich hoffe Direktexpress ist nicht zu sehr enttäuscht, dass man diese für ihre "heldenhafte" Ankündigung hier nicht in den Himmel jubelt.